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Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. März 2024

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahresbericht des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum befasst und eine Stärkung des Freiwilligen Soziales Jahres beschlossen. Weitere Themen waren das Landesglücksspielgesetz, das Startchancen-Programm an Schulen und der erste Leadership-Gipfel zur Transformation in der Verwaltung.

Projekte im Rahmen des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum

Unter dem Dach des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum hat die Landesregierung 2023 nachhaltige Konzepte entwickelt, innovative Projekte angestoßen und konkrete Maßnahmen umgesetzt, insbesondere in den Bereichen Pflege und Gesundheit, Bildung, Wirtschaft, Resilienz und Kultur. Der am Dienstag, 19. März 2024, von Minister Peter Hauk im Kabinett vorgestellte Jahresbericht gibt Einblick in die vielfältigen Tätigkeiten in diesem Bereich. Mit dem Projekt „Gesund und digital im Ländlichen Raum“ werden beispielsweise lokale Strukturen der Seniorenarbeit unterstützt und somit älteren Menschen der Zugang zu digitalen Gesundheitsangeboten wie Telemedizin, E-Rezepten oder der Online-Buchung von Dienstleistungen erleichtert. Ein Schwerpunkt des Kabinettsausschusses lag im Jahr 2023 auf den Zukunftsperspektiven für junge Menschen im ländlichen Raum. Die Jugendstiftung Baden-Württemberg hat im Auftrag des Landes und auf Initiative des Kabinettsausschusses die Umfrage „Jung und Engagiert im Ländlichen Raum“ erstellt. Die Ergebnisse sind sehr erfreulich: Trotz Corona-Krise engagieren sich weiterhin viele junge Menschen insbesondere in ländlichen Gebieten stark und spielen somit eine wichtige Rolle bei der Gestaltung ihrer Heimat.

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Landesregierung stärkt Freiwilliges Soziales Jahr

Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) ermöglicht jungen Menschen, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen und wichtige Kompetenzen wie Teamarbeit, Verantwortungsbewusstsein und Empathie zu erlernen. Es fördert soziales Engagement und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Landesregierung hat daher beschlossen, die finanzielle Unterstützung für Träger von Freiwilligendiensten um 50 Euro auf einen Pro-Kopf-Fördersatz von 550 Euro anzuheben, um die wichtige pädagogische Betreuung und Organisation der Freiwilligen sicherstellen und verbessern zu können. Diese neue FSJ-Förderung unterstreicht die Bedeutung des Engagements junger Leute für das Gemeinwohl in Baden-Württemberg und gibt den Trägern von Freiwilligendiensten auch in den kommenden Jahren Planungssicherheit.

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Änderung des Landesglücksspielgesetzes geplant

Das Kabinett hat sich zudem mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes befasst. Damit soll das Landesglücksspielgesetz an die durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 geänderte Rechtslage angepasst werden. Hierbei soll insbesondere der rechtliche Rahmen für die Veranstaltung von Online-Casinospielen durch das Land Baden-Württemberg näher ausgestaltet werden. Eine wichtige Rolle spielt auch der Spielerschutz. Er soll durch Vor-Ort-Kontrollen in Wettvermittlungsstellen und Spielhallen sowie durch Testspiele und -käufe gestärkt werden.

Startchancen-Programm unterstützt sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler

Der Ministerrat hat dem Startchancen-Programm von Bund und Ländern zugestimmt. Das Programm ist im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart und unterstützt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Ziel ist es, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Deshalb werden in den nächsten zehn Jahren deutschlandweit über 20 Milliarden Euro an Schulen mit sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern fließen. Davon gehen 60 Prozent an Grundschulen und 40 Prozent an weiterführende Schulen. Auf Baden-Württemberg entfallen jährlich 262 Millionen Euro. Diese werden nach sozialen Kriterien auf rund 540 Schulen mit rund 134.000 Schülerinnen und Schülern verteilt. Mit den Mitteln sollen eine zeitgemäße und lernförderliche Lernumgebung geschaffen, die Schul- und Unterrichtsentwicklung vorangebracht und multiprofessionelle Teams ausgebaut werden, sodass beispielsweise eine bessere individuelle Förderung möglich wird.

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Erster Leadership-Gipfel zur Transformation in der Verwaltung

Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann berichtete im Kabinett über den ersten Leadership-Gipfel für die Führungskräfte der Landesverwaltung am 14. März 2024. Unter dem Motto: „Mut zeigen. Verantwortung übernehmen. Transformation braucht Leadership“ zeigten Impulse aus Wirtschaft und Verwaltung: Jede moderne Organisation muss ihre Kultur, Arbeitsweise und Organisation erneuern – natürlich auch die Verwaltung. Dazu geht der Masterplan für die Transformation der Verwaltung nun in die nächste Phase, in der erfolgreich erprobte Ansätze in die Fläche gebracht werden sollen.

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